an die FDP-Mitglieder

Liebe Mitglieder der FDP

Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß ich Eurer Partei mehr als skeptisch gegenüber stehe. Doch Eure regionalen Verbände haben mich dennoch überzeugt. Ihr habt Euch für den Erhalt von Schulen und Kindergärten eingesetzt, für soziale und kulturelle Einrichtungen und habt Euch sehr bürgernah gezeigt.
Aber eins verstehe ich nicht: Wieso distanziert Ihr Euch nicht mehr von der FDP in der Regierungsebene?
Diese Vereinigung hat sich in den letzten Jahren von einer ganz anderen Seite gezeigt. Diese Partei war nicht nur bürgerfern, sondern zynisch, menschenverachtend und regelrecht feindlich der eigenen Bevölkerung gegenüber.
Deshalb meine Frage an Euch: wieso lasst Ihr Euch das gefallen? Wieso lasst Ihr Eure gute Arbeit von diesem kriminellem Haufen in den Dreck ziehen und Euch vor deren Karren spannen?

CDU und JU wollen DDR-Symbole verbieten lassen?

Kai Wegner, der Generalsekretär der Berliner CDU fordert ein Verbot der DDR-Symbolik und wird dabei von der Jungen Union unterstützt.
Philipp Mißfelder (Bundesvorsitzender der JU) und Lukas Krieger ("kultur"politischer Sprecher) erklärten, die DDR wäre eine "menschenverachtende und freiheitsberaubende Diktatur, die für zahlreiche Morde, Internierungen, Willkürjustiz und Misshandlungen von Menschen verantwortlich" wäre.
Natürlich haben sie damit vollkommen Recht und kein vernünftig denkender Mensch kann sich das DDR-Regime zurück wünschen. Es sind Menschen auf die Straße gegangen (anfangs unter großem Risiko), um dagegen zu protestieren und etwas zu verändern. Und selbstverständlich muß das respektiert werden und dürfen die Opfer dieser Zustände nicht vergessen werden.
Es möchte auch niemand mehr so in seiner Freiheit eingeschränkt werden.

Kommen wir aber zu der heutigen Zeit.
Einer der Vorwürfe war die staatliche Überwachung. Heute schreien Vertreter von schwarz-gelb nach Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Spionageprogrammen und Vorratsdatenspeicherung, Aufhebung des Bankgeheimnisses, sogar die ärztliche Schweigepflicht und das Beichtgeheimnis sollten schon aufgehoben werden. Also, ganz sachlich und objektiv, wo ist da der Unterschied zur DDR?
Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde gerichtlich festgehalten, daß eine lebenslange Kontrolle durch eine dauerhafte Steuernummer (wie sie zu DDR-Zeiten üblich war) nicht zulässig wäre. Trotzdem wurde genau das von der schwarz-gelben Koalition durch Bestrebungen Wolfgang Schäubles wieder eingeführt.

Des weiteren müsse "überprüft werden, ob eine Verherrlichung der DDR durch sogenannte Ostalgie-Produkte ebenfalls verboten werden könne". Was soll das bitte heißen? Sollen jetzt Pittiplatsch-Handpuppen verboten werden? Unsere alten Indianerfiguren als gefährlich eingestuft werden? Bautzner Senf abgeschafft werden? (Ich möchte jetzt nicht alles, was aus den alten Bundesländern kommt schlecht machen und auch nicht diese sinnlosen Ossi-Wessi-Diskussionen vom Zaun brechen, aber sorry, von Senf versteht Ihr einfach nichts).
Die alten Bücher von Jan Flieger verbrennen? (Entschuldige bitte, Jan. Du bist mir jetzt als derjenige eingefallen, der damals populär war und heute noch aktiv ist).
DEFA-Märchenfilme verbieten?
Wo liegt da die Grenze?

Das Tragen von DDR-Fahnen oder DDR-Symbolen zeige eine ablehnende Haltung gegenüber unserer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
Tut mir leid, aber in einem Land, in dem Schwerbehinderten nur ein Besitz von 2600,-€ erlaubt wird und alles abgenommen wird, was darüber hinaus geht, wo immer noch Menschen aus wirtschaftlichen Gründen von ihrem Grund und Boden vertrieben werden, wo darüber spekuliert wird, zur Bankensicherung Privatvermögen und Immobilien einzuziehen von einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu sprechen, zeugt von großem Zynismus und sehr kleinem Demokratieverständnis.

Und zum Begriff "Unrechtsstaat" (was die DDR mit absoluter Sicherheit wirklich war):
Damals gab es kein gentechnisch belastetes Saatgut, keine Bankenrettung und ähnliches.

Es will auch kein Mensch die Planwirtschaft zurück, die sich als katastrophaler Fehlgriff bewies. Aber die aktuell vorherrschende Planloswirtschaft ist auch keine funktionierende Alternative.

Hier geht es zum entsprechenden Artikel der JU

Debatte wegen Brüderles Verhalten

Ok, es ist kein Geheimnis, daß ich von Herrn Brüderle so gut wie gar nichts halte. Die Debatten um seine Person stimmen mich aber dennoch nachdenklich.
Brüderle wurde zu meiner Hoffnung, Rösler abzusägen, den ich als das noch größere Brechmittel ansehe. Tatsächlich sah es so aus, als wären wir Fipsy bald los.
Doch was ist passiert?
Es gab eine Besprechung unter Ausschluß der Öffentlichkeit, danach wurde nie wieder etwas darüber verloren, daß Rösler gehen soll.
Statt dessen meldete wenige Tage später eine Journalistin, sie wäre von Brüderle sexuell belästigt worden.
Damit war er weg vom Fenster und für Rösler gab es in den eigenen Reihen niemanden mehr, der ihn in Bedrängnis bringen würde.

Bin ich paranoid, oder findet noch jemand, daß da was stinkt?

Inhalt des FDP-Briefes

In den letzten Tagen habe ich ziemlichen Wirbel wegen des Werbebriefes der FDP gemacht. Einge frugen, warum ich mich so darüber aufrege, anstatt ihn einfach wegzuwerfen. Natürlich wäre das eine logische Reaktion auf eine solche Sendung gewesen, aber hier geht es auch um eine prinzipielle Frage.
Als der erste Brief der FDP vor einigen Monaten in meinem Briefkasten lag, bat ich noch höflich darum, solche Sendungen nicht mehr zu erhalten. Dies wurde ignoriert. Damit ist es eindeutig, daß es sich um eine Belästigung handelt. Ich habe das Recht, von Menschen und Parteien, die mir unsympathisch sind, in Ruhe gelassen zu werden, und auf diesem Recht bestehe ich.
Der Hinweis, ich solle doch ein "Keine Werbung einwerfen"-Schild an meinem Briefkasten anbringen, nützt ebenfalls nicht. Da es in einem Umschlag verschickt wurde, handelt es sich um einen Brief, der dennoch zugestellt wird.

Ich möchte nun einmal direkt auf diesen Brief eingehen.

1.)Es handelt sich um ein farbig und zweiseitig bedrucktes Blatt, noch dazu mit Umschlag. Zwar mag es sich dabei um Centbeträge handeln, doch diese summieren sich, wenn ein solcher Brief an mehrere Haushalte versendet wird. Also, "liebe" FDP, wieviel hat dieser Spaß den Steuerzahler gekostet?
2.)Brüderles Behauptung, wir hätten in Deutschland keinen "Raubtierkapitalismus"
- Nein, natürlich nicht. Deshalb werden auch Firmen und Konzerne unterstützt , die kleinen und mittelständischen Unternehmen so viel Konkurrenzdruck machen, daß diese nicht weiter existieren können. Und deshalb haben ein paar Unternehmen die Macht, die Politiker dieses Landes zu beeinflussen.
3.)Wir hätten eine "soziale Marktwirtschaft"
- Vor einigen Jahren mag dies noch zugetroffen haben. Was aber ist bitte "sozial" daran, daß Menschen 8 Stunden täglich arbeiten, aber trotzdem noch Unterstützung beantragen müssen?
- Was bitte ist "sozial" daran, daß statt sinnvoll bezahlter Arbeit der Billiglohnbereich weiter ausgebaut wird? Die FDP bestreitet dies nicht einmal, sondern macht auf ihrer Youtubeseite sogar noch fleißig damit Werbung für sich.
4.)Die FDP stünde für "Wachstum"
- Danke. Und was haben wir davon? Ein Großteil der in wachsenden Wirtschaftszweigen hergestellten Produkte kommt ja nicht einmal auf den Markt, sondern wird eingelagert oder für den Müll produziert. Welchen Sinn das macht? Schon die Subventionen, die dafür fließen, reichen aus, diese Produktionen lohnenswert zu machen. Die Parteien können im Gegenzug dafür den Wachstumserfolg für ihre Werbung verbuchen. Einen Sinn macht das nicht
5.)Die Reallöhne wären seit 2010 stetig gestiegen.
- Dem gegenüber stehen unverhältnismäßig gestiegene Lebenserhaltungskosten.
6.)Höchste Beschäftigung seit 20 Jahren
- Aber auch nur, weil Leute in Maßnahmen wie Reha, Weiterbildung, Seminaren und ähnlichen schön klingenden aber tatsächlich sinnlosen Projekten nicht in die Arbeitslosenstatistik fallen.
7.)Ablehung von Eurobonds
- Das ist ja mal positiv
8.)Stabilität des Geldes und ESM
- Äh, Moment das steht doch mehr als offensichtlich im Gegensatz zum vorangegangen Punkt
9.)Strompreise
- Jetzt wirds interessant. Das wäre doch mal wieder etwas positives. Aber wenn man weiterliest – äh, sie wollen Subventionen für alternative Energie senken, damit die Strompreise nicht weiter steigen? Wie bitteschön soll denn durch Subventionen der Preis steigen? Fleisch ist doch nur deshalb so billig, weil die Massenviehanlagen hoch subventioniert werden. Wie wärs, da mal Subventionen zu streichen? Oder bei Firmen, die Land kaufen, das brach liegen lassen und trotzdem Landwirtschaftssubventionen kassieren?
Weiter – Wie soll denn durch billiger und mit weniger Aufwand produzierten Strom der Preis steigen? Der Vorwurf, der rot-grün gemacht wird, ist absolut lächerlich, waren es doch die Union und die FDP, die die Strompreiserhöhungen in die Wege geleitet haben. Tatsächlich steigt der Preis doch, um die Verluste auszugleichen, die den konventionell und nuklear produzierenden Energiekonzernen durch alternative Energieanbieter entstehen. Übrigens Konzerne, in denen Mitglieder von schwarz-gelb im Vorstand sitzen.

Der Grund für meine aggressive Reaktion

Einige mögen gestern über meine aggresive Reaktion auf das Rundschreiben überrascht gewesen sein und diese für unlogisch gehalten haben. Tatsächlich ist es aber eine durchaus angemessene Reaktion auf ein allgemeines Problem.
Ich möchte hier einige Einzelbeispiele anführen:

Als erstes natürlich jenen erwähnten Brief. Bereits vor einigen Monaten gab es ein Rundschreiben der FDP an mehrere Haushalte. Ich hatte mich vernünftig darüber beschwert und gebeten, in Zukunft von solchen Belästigungen abzusehen. Dennoch fand ich einen zweiten in meinem Briefkasten. Mein Wunsch, in Zukunft nicht mehr behelligt zu werden wurde also bewußt ignoriert.

Zweites Beispiel:
Fast jedes Mal, wenn ich in Chemnitz zur Blut- oder Plasmaspende bin, werde ich in der Innenstadt angesprochen. Entweder von Spendensammlern oder von Vertretern, die mir Video- oder Zeitungsabos oder etwas ähnliches andrehen wollen. Mitunter auch von Vertretern religiöser Gruppierungen.

Dritte Beispiel:
Letzten Sonntag, als ich mit meiner Freundin ins Kino wollte, wurden wir auf offener Straße von Mormonen aufgehalten.

Was nun meine Reaktion darauf betrifft: Alles, was ich verlange ist, in Frieden gelassen zu werden.
Als ich heute Anzeige gegen die FDP wegen dieser unangemessenen Belästigung stellen wollte, wurde mir mitgeteilt, daß es keine gesetzliche Grundlage gäbe, gegen Belästigungen durch Postsendungen oder in der Öffentlichkeit vorzugehen.
Deshalb also die Frage: Was bleibt einem übrig, um sich vor solchen Störungen zu schützen?

Rundbrief der FDP

Schon vor einiger Zeit gab es einen Rundbrief der FDP an private Haushalte. Trotz aller Proteste dagegen fand ich heute wieder so einen im Briefkasten.
Voller Wut schrieb ich eine Nachricht an die Homepage der Partei. Diese poste ich hier mal in Kopie:

"Damen und Herren

Trotz aller Proteste bei der letzten Briefaktion wurden erneut Briefe Ihrer Partei an private Haushalte verschickt.
Ich fordere Sie hiermit auf, mich in Zukunft nicht mehr mit Ihrer Propaganda zu belästigen.
Des weiteren fordere ich 2000,- € Entschädigung für diese beleidigende Belästigung von Ihrer Partei.
Weiterhin setze ich Sie hiermit in Kenntnis, daß ich diesen Brief als Anlaß nehme, Ihre Partei öffentlich bloßzustellen und Ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden.

mit unfreundlichen Grüßen
Michael Sonntag